3/2022

CH KILGER PREVAILS IN PATENT INFRINGEMENT PROCEEDINGS BEFORE THE HIGHER REGIONAL COURT OF MUNICH I

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12/2019

3 in ONE STRIKE  – ILLUMINA PATENTS INVALIDATED BY CH KILGER

The European Patent Office has destroyed several patents belonging to Illumina, a US manufacturer of DNA sequencing machine and a market leader in the field.

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05/2018

Lionel Andrés Messi Gewinnt
Lionel Andrés Messi gewinnt beim General Court of the European Union (EGC) und kann seine Marke M.E.S.S.I eintragen lassen. Die Marke wurde in 2011 bei der EUIPO eingereicht, wonach eine dritte Partei mit der älteren eingetragenen Marke “MASSI” Widerspruch gegen die Registrierung erhoben hatte. Die Berühmtheit des Fussballers jedoch überkam die visuelle und phonetische Ähnlichkeit”.

GB Ratifiziert das UPC Abkommen
Die Britische Regierung hat am 26 April, 2018 bekannt gegeben, dass es das UPC Abkommen ratifiziert hat. Das bedeutet auch, dass GB an das dazugehörige Protokoll bezüglich der Privilegien und Immunitäten der Richter und des Gerichts gebunden sein wird. Ein kleiner Preis wenn man bedenkt, dass der Schritt London ca. 300 Millionen im Jahr an Einnahmen im Patenrechtswesen sichern kann. Ob die Ratifizierung aber bedeuten muss, dass das Gericht in London, außerhalb der EU bleibt, ist nicht gesagt.

01/2018

CH KILGER gewinnt auf dem Gebiet Patente die Auszeichnung Kanzlei des Jahres 2017 verliehen durch LAWYER MONTHLY

08/2017

ENTSCHEIDUNG ÜBER ZWANGSLIZENZ WURDE VOM BUNDESGERICHTSHOF BESTÄTIGT
Die Vergabe einer Zwangslizenz ist extrem selten. Der Deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat nun die Entscheidung des Deutschen Bundespatentgerichts (BPatG) bestätigt (X ZB 2/17), die Merck eine vorläufige Lizenz von Shionogi’s Patent EP 1 422 218 B1 erteilt (Nr.3 LiQ 1/16). Die Zwangslizenz deckt das von Merk verkaufte HIV Arzneimittel Isentress ab. Lizenzverhandlungen zwischen Shionogi und Merck waren fehlgeschlagen und Shionogi hatte Merck wegen Patentverletzung verklagt (No. 4c O 48/15). Das Verfahren wurde jedoch ausgesetzt, da am EPO ein Einspruchs-/ Beschwerdeverfahren anhängig ist (T 1150/15), für das eine mündliche Verhandlung für Oktober 2017 angesetzt wurde. In der Zwischenzeit beantragte Merck eine Zwangslizenz, die in erster Instanz beim BPatG erteilt, und nun vom BGH aufrechterhalten wurde.

06/2017

Die “Frankurter Allgemeine Zeitung” berichtete zuerst, dass der Präsident der Bundesrepublik Deutschland zugestimmt hat, die, für die förmliche Ratifizierung des UPC-Abkommens erforderliche Präsidentenunterschrift auszusetzen, und zwar bis das Bundesverfassungsgericht bezüglich des laufenden beschleunigten Verfahrens, welches im Zusammenhang mit einer Verfassungsbeschwerde steht, die die Ratifizierung infrage stellt (2 BVR 739/17), eine Entscheidung getroffen hat.

Eine Privatperson bestreitet die Rechtmäßigkeit der deutschen Gesetze und Verfahren, die das UPC-Übereinkommen umsetzen. Eines der Bedenken ist sicherlich, dass die Beschwerdekammern des EPA nicht hinreichend unabhängig von der Europäischen Patentorganisation sind. In jedem Fall wird dieses Thema den Beginn des UPC verzögern, ebenso wie BREXIT bereits Zweifel am Starttermin aufgeworfen hat.

03/2017

Ein Team unserer Kanzlei CH KILGER macht derzeit eine Geschäftsreise durch Japan, Korea und China und besucht Kunden und Kollegen. Die hervorragenden Beziehungen zu unseren asiatischen Kollegen werden bei der Diskussion über rechtliche Fragen in Europa und Asien weiter ausgebaut. Unser Büro in Lateinamerika ist mit einem Partneranwalt, Dott. Maria Marazzi, vertreten.